29.12.2022
KONK
> Wettbewerbsrecht

Das Gesetz über Wirtschaftshilfe zur Abfederung der Folgen der Energiekrise – welche Lösungen bringt es?

Nachdem die Wirtschaft sehnlichst eine staatliche Unterstützung zur Abfederung der ungünstigen Marktentwicklung bei der Energieversorgung im Jahr 2023 erwartet hatte, verabschiedete die Nationalversammlung am Freitag, den 16. Dezember 2022, das Gesetz über die Unterstützung der Wirtschaft zur Abfederung der Folgen der Energiekrise.

Das Gesetz ist ein wichtiger Rechtsakt zur Bekämpfung der Energiearmut und zur Unterstützung der Wirtschaft im Jahr 2023 und bildet die Grundlage für die Bereitstellung von mehr als 1 Milliarde Euro an Mitteln für verschiedene staatliche Beihilfen.

Das Gesetzt wurde am 27. Dezember 2022 veröffentlicht und trat am 28. Dezember 2022 in Kraft, wobei einige Maßnahmen erst umgesetzt werden, wenn die Europäische Kommission entschieden hat, dass die staatliche Beihilfe mit Artikel 107 AEUV vereinbar ist. [1]

Im Rahmen des ZPGOPEK können folgende Arten von staatlichen Beihilfen gewährt werden:

  • finanzielle Beihilfe in Form der Erstattung eines Teils der Kosten aufgrund von Preiserhöhungen für Strom, Erdgas und technologischen Dampf
  • die Maßnahme der bezuschussten Heimarbeit und die Maßnahme der Kurzarbeit zum Zwecke der Arbeitsplatzerhaltung
  • Maßnahmen zur Sicherstellung der Liquidität der Wirtschaft

Im Folgenden finden Sie kurze Erläuterungen zu den einzelnen Arten von Beihilfen in Form von Fragen und Antworten.

Die Fortsetzung ist auf Englisch verfügbar >>

 

[1]      Die Genehmigung der Europäischen Kommission könnte etwas weniger offensichtlich sein, da die PDPAEC teilweise vom Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen für staatliche Krisenbeihilfen zur Stützung der Wirtschaft nach der russischen Aggression gegen die Ukraine (2022/C 426/01) („Vorübergehender Gemeinschaftsrahmen„) abweicht, in dem die Europäische Kommission die Bedingungen für die Beurteilung der Vereinbarkeit staatlicher Beihilfemaßnahmen zur Abfederung der Folgen der Energiekrise infolge der russischen Aggression gegen die Ukraine mit dem Binnenmarkt festgelegt hat.