Beide Systeme sind bei den Anmeldern aus EU und aus anderen L\u00e4ndern sehr beliebt, vor allem in den Vereinigten Staaten und in China. Die Daten \u00fcber die Nummer der Eintragungen der Unionsmarken in der Zeit von 2010 bis 2017 zeigen, dass in dieser Zeit 956.000 neue Anmeldungen der Unionsmarken eingereicht wurden, w\u00e4hrend der Vergleich zwischen den Jahren 2010 und 2017 ein 49% Wachstum zeigt. Am 1. 1. 2018 waren mehr als 1,2 Millionen Unionsmarken in Kraft. Die Nummern in Bezug auf Gemeinschaftsgeschmacksmuster sind \u00e4hnlich; in dieser Zeit wurden 203.000 Anmeldungen f\u00fcr 770.000 individuelle Geschmacksmuster eingereicht und der Vergleich zwischen den Jahren 2010 und 2017 zeigt ein 33,8% Wachstum. Am 1. 1. 2018 waren mehr als 730.000 Gemeinschaftsgeschmacksmuster eingetragen (Quelle: https:\/\/euipo.europa.eu, EUIPO Trade Mark Focus 2010 to 2017 Evolution in EUIPO Design Focus 2010 to 2017 Evolution).<\/p>\n
Ein der Mitgliedstaaten, wo Unionsmarke und Gemeinschaftsgeschmacksmuster g\u00fcltig sind, ist (derzeit noch) das Vereinigte K\u00f6nigreich. Bald nach der Ver\u00f6ffentlichung der Resultate des Referendums im Vereinigten K\u00f6nigreich begannen Spekulationen dar\u00fcber, was mit diesen Rechten geschehen wird, wenn das Vereinigte K\u00f6nigreich aus dem EU austritt, genauer gesagt, ob die Inhaber der Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster ihre Rechte verlieren werden oder irgendwie daf\u00fcr gesorgt wird, dass der Schutz auch nach dem Austritt des Vereinigten K\u00f6nigreichs aus dem EU fortsetzen wird.<\/p>\n
Wie allseits bekannt ist, verhandeln die EU und das Vereinigte K\u00f6nigreich zurzeit \u00fcber das Austrittsabkommen. Im Entwurf des Abkommens, der am 19. M\u00e4rz 2018 ver\u00f6ffentlicht wurde, ist eine Regulierung im Bereich des geistigen Eigentums vorgesehen, die einige Klarheit dar\u00fcber bringt, wie Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster nach Brexit behandelt werden sollen und was in der \u00dcbergangszeit, das am 31. Dezember 2020 ablaufen soll, geschehen wird.
\nDer Entwurf des Abkommen sieht vor, dass die Inhaber der Unionsmarken bzw.<\/p>\n
Gemeinschaftsgeschmacksmuster, denen die Rechte bis zum Ende der \u00dcbergangszeit gew\u00e4hrt werden, diese Rechte im Vereinigten K\u00f6nigreich nicht erneut eintragen werden m\u00fcssen, was f\u00fcr die Inhaber dieser Rechte von wesentlicher Bedeutung ist. Diese Rechte werden automatisch entweder Handelsmarken des Vereinigten K\u00f6nigreichs oder Geschmacksmuster des Vereinigten K\u00f6nigreichs werden, die Rechte werden, so zu sagen, \u201egeklont\u201c, wobei der Tag der Anmeldung der Unionsmarke bzw. des Gemeinschaftsgeschmacksmusters als der Anmeldetag gelten wird, oder wo ein Priorit\u00e4tsrecht ausge\u00fcbt wurde, der Tag dessen. Es sollte auch die Kontinuit\u00e4t der international eingetragenen Marken und Geschmacksmuster gew\u00e4hrleistet werden, wobei EU als das Schutzgebiet bestimmt ist, obwohl das Mechanismus hier immer noch unklar ist. Es scheint also, dass wenn das Abkommen abgeschlossen wird, die Inhaber dieser Rechte nicht dar\u00fcber sorgen m\u00fcssen, was mit ihnen nach Brexit geschehen wird und noch weniger jetzt Hals \u00fcber Kopf eilen, z.B. mit der Einreichung der Markenmeldungen im Vereinigten K\u00f6nigreich, und zwar solcher Marken, die sie jetzt als Unionsmarken eingetragen haben, um sich vor den Konsequenzen des Brexit und einem eventuellen Verlust dieser Rechte zu sch\u00fctzen.<\/p>\n
Im Entwurf des Abkommens wird weiter vorgesehen, dass die Inhaber der Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster f\u00fcr die G\u00fcltigkeit dieser Rechte keine Geb\u00fchren im Vereinigten K\u00f6nigreich bezahlen und auch keine Antr\u00e4ge einreichen werden m\u00fcssen \u2013 die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde wird selbst die Rechte in den Registern des Amts f\u00fcr geistiges Eigentum des Vereinigten K\u00f6nigreichs (EUIPO) finden und es wird von den Inhabern der Rechte auch nicht verlangt, eine Korrespondenzadresse im Vereinigten K\u00f6nigreich zu haben (einfacher ausgedr\u00fcckt bedeutet dies, dass sie f\u00fcr das \u201eKlonen\u201c der Rechte keinen Vertreter f\u00fcr Marken und Geschmacksmuster vor dem Amt f\u00fcr geistiges Eigentum des Vereinigten K\u00f6nigreichs finden werden m\u00fcssen). Der Text des Entwurfs des Abkommens wurde in diesem Teil noch nicht in Einklang gebracht, die Regierung des Vereinigten K\u00f6nigreichs hat aber bereits angek\u00fcndigt, dass sie den Inhabern der Rechte f\u00fcr den \u00dcbergangsprozess nichts berechnen wird.<\/p>\n
F\u00fcr die Unionsmarken bzw. Gemeinschaftsgeschmacksmuster, die bis zum Ablauf der \u00dcbergangszeit noch nicht eingetragen werden, ist jedoch eine abweichende Regulierung vorgesehen. Deren Anmelder werden nach dem Ablauf der \u00dcbergangszeit 9 Monate Zeit haben, dass sie beim dem Amt f\u00fcr geistiges Eigentum des Vereinigten K\u00f6nigreichs einen Antrag auf Eintragung stellen, wobei der Tag der Anmeldung bzw. des Priorit\u00e4tsrechts dasselbe bleiben wird, als diesen Anmeldungen von EUIPO zugestellt wurde. Hier ist also eine zus\u00e4tzliche Aktivit\u00e4t der Anmelder vorgesehen und die Frist ist, wenn das Abkommen mit solchem Inhalt abgeschlossen wird, nicht zu verpassen, da der Tag der Anmeldung bzw. des Priorit\u00e4tsrechts von wesentlicher Bedeutung ist.<\/p>\n
Der Entwurf des Abkommens betrifft auch das so genannte nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster, f\u00fcr das es vorgesehen ist, dass sein Inhaber ipso iure der Inhaber eines durchsetzbaren Rechts im Vereinigten K\u00f6nigreich wird und ihm das gleiche Schutzniveau, als er nach Verordnung (EG) Nr. 6\/2002 des Rates \u00fcber das Gemeinschaftsgeschmacksmuster hat, gew\u00e4hrleistet wird und auch die gleiche (noch verbleibende) Schutzdauer, wie im Artikel 11(1) der Verordnung vorgesehen wird, d.h. der verbleibende Zeitraum, beginnend mit dem Tag, an dem es der \u00d6ffentlichkeit innerhalb der EU erstmals zug\u00e4nglich gemacht wurde (sonst dauert der Zeitraum drei Jahre seit diesem Tag).<\/p>\n
Im Entwurf des Abkommens wird auch die Frage der Benutzung der Unionsmarke gel\u00f6st. Diese wird nach Verordnung (EU) 2017\/1001 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates \u00fcber die Unionsmarke innerhalb von f\u00fcnf Jahren verlangt, sonst kann die Marke f\u00fcr verfallen erkl\u00e4rt werden. Der Entwurf des Abkommens sieht vor, dass die Marke nicht wegen Nichtbenutzung als verfallen erkl\u00e4rt wird, wenn diese bis um Ablauf der \u00dcbergangszeit im Bereich des Vereinigten K\u00f6nigreichs nicht eingesetzt wurde. Die Inhaber bekannter Marken k\u00f6nnen auch erleichtert aufatmen, da das auf EU-Ebene bis zum Ablauf der \u00dcbergangszeit erworbene Ansehen auch bei der \u201egeklonten\u201c Marke und weiter nach dem Ablauf der \u00dcbergangszeit im Vereinigten K\u00f6nigreich ber\u00fccksichtigt wird.<\/p>\n
Also, die Vereinbarung, die die Fragen im Grundsatz l\u00f6st, wird, wenn sie mit solchem Inhalt abgeschlossen wird, f\u00fcr die Kontinuit\u00e4t der Rechte, die einen einheitlichen Schutz in der EU genie\u00dfen, sorgen. Die Details sind jedoch noch nicht bekannt, z.B. wie hoch, wenn \u00fcberhaupt, sich die damit verbundenen Kosten belaufen werden und wie die administrative Verfahren, aufgrund deren die Rechte \u201egeklont\u201c werden, bestimmt werden. Ebenso ist es auch unklar, was mit den Unionsmarken geschehen wird, bez\u00fcglich denen die Verfahren vor EUIPO wegen des eingereichten Widerspruchs immer noch laufen werden und in denen der Gegner die Benutzung seiner Marke, auf deren der Widerspruch beruht, beweisen muss.<\/p>\n
Und wenn kein Abkommen abgeschlossen wird? Es geht aus den Hinweisen der Regierung des Vereinigten K\u00f6nigreichs hervor, dass f\u00fcr gew\u00e4hrte Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster \u00e4quivalente Rechte im Vereinigten K\u00f6nigreich gew\u00e4hrt werden, die mit dem Austritt des Vereinigten K\u00f6nigreichs aus der EU in Kraft treten werden. \u00c4quivalente Rechte werden mit minimalem Verwaltungsaufwand gew\u00e4hrt, wobei ihre Inhaber sich auch entscheiden werden k\u00f6nnen, diese Rechte nicht zu erwerben. F\u00fcr die Anmeldungen zur Erwerbung dieser Rechte ist es vorgesehen, dass die Anmelder ihre Anmeldung im Vereinigten K\u00f6nigreich innerhalb von neun Monaten nach dem Austritt aus der EU erneut einreichen werden m\u00fcssen, nach den Regeln des Verfahrens zur Eintragung dieser Rechte und bei der Zahlung der Geb\u00fchren, aber mit der Anerkennung des Anmeldetags in der EU. F\u00fcr nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster wird Kontinuit\u00e4t mit der Kreation eines vollkommen neuen Rechts in der Gesetzgebung des Vereinigten K\u00f6nigreichs gew\u00e4hrt, mit denselben Charakteristiken wie die des nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters.<\/p>\n
Es scheint, dass das Schicksal der Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster beim Austritt des Vereinigten K\u00f6nigreichs aus dem EU nicht vollkommen ungewiss ist und ihre Kontinuit\u00e4t im Vereinigten K\u00f6nigreich auf die eine oder andere Weise gew\u00e4hrleistet wird. Wir raten den Unternehmen, f\u00fcr die das Vereinigte K\u00f6nigreich einen wesentlichen oder wichtigen Markt darstellt, dass sie die Entwicklungen verfolgen und vielleicht die Einreichung des Antrags auf Eintragung der Unionsmarke oder die Eintragung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters nun in Erw\u00e4gung ziehen, da es ziemlich wahrscheinlich ist, dass diese bis zum Ablauf der \u00dcbergangszeit bereits erteilt werden, all dies aber nat\u00fcrlich unter Ber\u00fccksichtigung der Gesch\u00e4ftsstrategie des Unternehmens, der finanziellen Leistungsf\u00e4higkeit und einer angemessenen Vorsicht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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