Vor kurzem wurde der Entwurf des Gesetzes \u00fcber Gesch\u00e4ftsgeheimnisse ver\u00f6ffentlicht, mit dem die Richtlinie (EU) 2016\/943 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 \u00fcber den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Gesch\u00e4ftsinformationen (Gesch\u00e4ftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung in die slowenische Rechtsordnung umgesetzt wird. Die Richtlinie wurde wegen des uneinheitlichen Schutzniveaus von Gesch\u00e4ftsgeheimnissen in der Europ\u00e4ischen Union erlassen. <\/p>\n
Wie im einf\u00fchrenden Teil (Erw\u00e4gungsgr\u00fcnde) der Richtlinie ausgef\u00fchrt wird, sch\u00e4tzen Unternehmen \u2014 unabh\u00e4ngig von ihrer Gr\u00f6\u00dfe \u2014 Gesch\u00e4ftsgeheimnisse als genauso wichtig wie Patente und andere Formen von Rechten des geistigen Eigentums ein. Sie nutzen Vertraulichkeit als Managementinstrument f\u00fcr unternehmerische Wettbewerbsf\u00e4higkeit und Forschungsinnovationen; dabei geht es um ein breites Spektrum von Informationen, das \u00fcber das technologische Wissen hinausgeht und auch Gesch\u00e4ftsdaten wie Informationen \u00fcber Kunden und Lieferanten, Businesspl\u00e4ne sowie Marktforschung und -strategien einschlie\u00dft. Gesch\u00e4ftsgeheimnisse sind daher nicht nur ein Resultat innovativer T\u00e4tigkeiten, sondern auch Informationen gesch\u00e4ftlicher und unternehmerischer Natur. <\/p>\n
Gem\u00e4\u00df dem Gesetzesentwurf umfassen Gesch\u00e4ftsgeheimnisse vertrauliches Know-how und vertrauliche Gesch\u00e4ftsinformationen, die die folgenden Anforderungen erf\u00fcllen m\u00fcssen:
\n– es handelt sich um Geheimnisse, die in den Kreisen, die \u00fcblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, nicht allgemein bekannt oder ohne weiteres zug\u00e4nglich sind;
\n– sie sind von kommerziellem Wert;
\n– die Person, die die rechtm\u00e4\u00dfige Kontrolle \u00fcber die Informationen besitzt, hat den Umst\u00e4nden entsprechende angemessene Geheimhaltungsma\u00dfnahmen ergriffen.<\/p>\n
Damit die Information als Gesch\u00e4ftsgeheimnis eingestuft werden kann, m\u00fcssen alle aufgef\u00fchrten Kriterien gegeben sein. Der Gesetzesentwurf f\u00fchrt auch die Vermutung ein, dass die Forderung nach angemessenen Geheimhaltungsma\u00dfnahmen erf\u00fcllt ist, wenn der Inhaber des Gesch\u00e4ftsgeheimnisses die Information in schriftlicher Form als Gesch\u00e4ftsgeheimnis bestimmt hat und hier\u00fcber alle Personen in Kenntnis gesetzt hat, die in Kontakt kommen mit oder Kenntnis erlangen von Informationen, die als Gesch\u00e4ftsgeheimnis gelten, insbesondere Gesellschafter, Arbeitnehmer, Mitglieder von Organen der Gesellschaft und andere Personen. Die schriftliche Bestimmung von Gesch\u00e4ftsgeheimnissen ist daher nur ein Fall von angemessenen Ma\u00dfnahmen, wobei es Aufgabe der Unternehmen ist, ein \u00bbProgramm zur Wahrung von Gesch\u00e4ftsgeheimnissen\u00ab zu erstellen.<\/p>\n
Der Gesetzesentwurf unterscheidet zwischen rechtm\u00e4\u00dfigem und rechtswidrigem Erwerb, Nutzung und Offenlegung. So wird zum Beispiel die sogenannte Nachkonstruktion (Reverse Engineering) unter T\u00e4tigkeiten eingeordnet, die einen rechtm\u00e4\u00dfigen Erwerb von Gesch\u00e4ftsgeheimnissen darstellen, jedoch nur dann, wenn das Erzeugnis der \u00d6ffentlichkeit zur Verf\u00fcgung gestellt wird oder sich im rechtm\u00e4\u00dfigen Besitz des Erwerbers befindet. Arbeitgeber, die an dem bei einem fr\u00fcheren Arbeitgeber erworbenen Wissen eines neuen Arbeitnehmers interessiert sind, sind darauf hinzuweisen, dass sie hierbei vorsichtig sein m\u00fcssen \u2013 es kann n\u00e4mlich passieren, dass dieses \u201eWissen\u201c auch Gesch\u00e4ftsgeheimnisse des fr\u00fcheren Arbeitgebers enth\u00e4lt und es k\u00f6nnte der Fall sein, dass der Erwerb und die Nutzung solcher Informationen rechtswidrig ist. <\/p>\n
Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass der Inhaber des Gesch\u00e4ftsgeheimnisses, dessen Gesch\u00e4ftsgeheimnis rechtswidrig erworben, genutzt oder offengelegt wird, gegen den Verletzer Anspruch auf Rechtsschutz und Schadensersatz gem\u00e4\u00df den allgemeinen schadensersatzrechtlichen Normen hat. Die H\u00f6he der Entsch\u00e4digung entspricht der vereinbarten oder gew\u00f6hnlichen Verg\u00fctung f\u00fcr die rechtm\u00e4\u00dfige Nutzung des Gesch\u00e4ftsgeheimnisses; wenn dieser Betrag nicht bestimmt werden kann, bemisst sich die H\u00f6he der Entsch\u00e4digung gem\u00e4\u00df den allgemeinen schadensersatzrechtlichen Normen. Vorgesehen ist auch eine aus dem Urheberrecht bekannte sog. Zivilstrafe, und zwar bis zu 200 Prozent der Verg\u00fctung, wenn das Recht vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig verletzt wurde. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Artikel ver\u00f6ffentlicht im Direktor Magazine, Nr. 38, Februar 2019…<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[34],"tags":[85],"class_list":["post-4309","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-fachbeitraege","tag-geistiges-eigentum"],"acf":[],"yoast_head":"\n