{"id":7554,"date":"2021-12-30T09:27:25","date_gmt":"2021-12-30T09:27:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.jadek-pensa.si\/?p=7554"},"modified":"2022-01-03T16:35:21","modified_gmt":"2022-01-03T16:35:21","slug":"ueberblick-ueber-die-wichtigsten-bestimmungen-des-pkp10-gesetz-ueber-zusaetzliche-massnahmen-zur-verhinderung-der-ausbreitung-und-zur-eindaemmung-kontrolle-wiederherstellung-und-beseitigung-der-fol","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.jadek-pensa.si\/de\/ueberblick-ueber-die-wichtigsten-bestimmungen-des-pkp10-gesetz-ueber-zusaetzliche-massnahmen-zur-verhinderung-der-ausbreitung-und-zur-eindaemmung-kontrolle-wiederherstellung-und-beseitigung-der-fol\/","title":{"rendered":"\u00dcberblick \u00fcber die wichtigsten Bestimmungen des PKP10 (Gesetz \u00fcber zus\u00e4tzliche Ma\u00dfnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung und zur Eind\u00e4mmung, Kontrolle, Wiederherstellung und Beseitigung der Folgen von COVID-19)"},"content":{"rendered":"

Der Grund des Gesetzgebers f\u00fcr die Verabschiedung des PKP10 ist die steigende Zahl der mit COVID-19 infizierten Personen und die daraus resultierende Erh\u00f6hung der Belegungsrate der Krankenhausbetten f\u00fcr COVID-19-Patienten. Die im PKP10 enthaltenen Ma\u00dfnahmen sollen dazu beitragen, die Ausbreitung der COVID-19 zu stoppen, und die Folgen der Epidemie im Gesundheits-, Arbeits-, Sozialversicherungs- und Wirtschaftsbereich abzumildern, zu kontrollieren und zu beseitigen.<\/p>\n

In der Fortsetzung folgt ein \u00dcberblick \u00fcber die wichtigsten \u00c4nderungen, die durch PKP10 im Arbeits-, Wirtschafts- und Steuerrecht eingef\u00fchrt wurden.<\/p>\n

Auswirkungen des PKP10 auf das Arbeitsrecht<\/u><\/em><\/strong><\/p>\n

Anfang November 2021 verabschiedete die Regierung der Republik Slowenien den Erlass \u00fcber befristete Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung und Bek\u00e4mpfung der COVID-19 Infektionen<\/a>, der unter anderem alle Arbeitnehmer und Personen, die auf einer anderen Rechtsgrundlage f\u00fcr einen Arbeitgeber t\u00e4tig sind, zur Einhaltung der 3G-Regel f\u00fcr die Dauer der Arbeit verpflichtet. Das Screening der Arbeitnehmer muss von den Arbeitgebern durchgef\u00fchrt werden, und das PKP10 bietet eine Rechtsgrundlage f\u00fcr die finanzielle Unterst\u00fctzung des Arbeitgebers f\u00fcr den Kauf von Kits f\u00fcr den schnellen Antigen-Selbsttest. Der Arbeitgeber hat Anspruch auf einen Zuschuss in H\u00f6he von 92,50 EUR pro Arbeitnehmer f\u00fcr den Kauf von Schnelltest-Kits. Als „Arbeitnehmer“ gelten auch Selbstst\u00e4ndige, Gesellschafter oder Aktion\u00e4re eines Unternehmens, die gleichzeitig Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer sind und in der gesetzlichen Renten- und Invalidit\u00e4tsversicherung versichert sind, sowie Landwirte und Ordensleute, die in der gesetzlichen Invalidit\u00e4ts- und Rentenversicherung versichert sind. Der Arbeitgeber hat nur Anspruch auf die Beihilfe f\u00fcr die Arbeitnehmer, die gem\u00e4\u00df dem COVID-19-Erlass zu einem Selbsttest verpflichtet sind. Die Arbeitgeber k\u00f6nnen die Beihilfe mittels einer Erkl\u00e4rung beantragen, die im Informationssystem der Finanzverwaltung der Republik Slowenien eingereicht wird. Die Zahl der Besch\u00e4ftigten wird zum Zeitpunkt der Erkl\u00e4rung gez\u00e4hlt. Der F\u00f6rderzeitraum erstreckt sich vom 8. November 2021 bis zum 31. Januar 2022, mit einer m\u00f6glichen Verl\u00e4ngerung um 5 Monate. Der letzte Tag f\u00fcr die Einreichung der Erkl\u00e4rung ist der 15. Februar 2022 (dieser Termin kann verl\u00e4ngert werden, wenn die Ma\u00dfnahme verl\u00e4ngert wird), und die Beihilfe wird von der Finanzverwaltung der Republik Slowenien bis sp\u00e4testens 31. M\u00e4rz 2022 in Form eines Pauschalbetrags ausgezahlt.<\/p>\n

Das PKP10 verl\u00e4ngert den Zeitraum, in dem Arbeitnehmer ihren Jahresurlaub nehmen k\u00f6nnen, den sie wegen dringender Arbeitsanforderungen im Zusammenhang mit der Eind\u00e4mmung oder wegen der Folgen der COVID-19-Epidemie nicht nehmen konnten. Arbeitnehmer, die ihren Jahresurlaub f\u00fcr das Jahr 2020 im Jahr 2021 nicht nehmen konnten, k\u00f6nnen ihn bis zum 1. April 2022 nehmen, und sie sind berechtigt, ihren Jahresurlaub f\u00fcr das Jahr 2021 bis zum 31. Dezember 2022 zu nehmen.<\/p>\n

Mit PKP10 wird auch das vereinfachte Meldeverfahren f\u00fcr Heimarbeit. Kurz gesagt bedeutet das vereinfachte Meldeverfahren, dass der Arbeitgeber die Arbeitsinspektion der Republik Slowenien vor der Aufnahme der Heimarbeit mit einer Erkl\u00e4rung benachrichtigt, die \u00fcber eine elektronische Anwendung (s. g. SPOT) eingereicht wird. Die Erkl\u00e4rung muss Informationen \u00fcber den Arbeitgeber, den Arbeitnehmer, der die Heimarbeit aus\u00fcben wird, und das potenzielle Risiko f\u00fcr die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer enthalten. Die Ma\u00dfnahme zur vereinfachten Anmeldung von Heimarbeit wird bis zum 31. Dezember 2022 verl\u00e4ngert.<\/p>\n

Weiterhin werden mit dem PKP10 auch die Ma\u00dfnahme zur Lohnkompensation im Falle von Quarant\u00e4ne und h\u00f6herer Gewalt sowie die Ma\u00dfnahme zur Inanspruchnahme von Krankheitsurlaub ohne Bescheinigung der begr\u00fcndeten Abwesenheit verl\u00e4ngert. Die Ma\u00dfnahme der Lohnkompensation bei angeordneter Quarant\u00e4ne oder h\u00f6herer Gewalt (d.h. Kinderbetreuungspflichten oder Einstellung des \u00f6ffentlichen Verkehrs oder Grenzschlie\u00dfungen) wird bis zum 31. M\u00e4rz 2022 verl\u00e4ngert (mit der M\u00f6glichkeit einer Verl\u00e4ngerung um drei Monate). Die Ma\u00dfnahme, die es Arbeitnehmern erm\u00f6glicht, Krankheitsurlaub zu nehmen, ohne ein \u00e4rztliches Attest zur Begr\u00fcndung ihrer Abwesenheit von der Arbeit vorlegen zu m\u00fcssen, wird bis zum 28. Februar 2022 verl\u00e4ngert (mit der M\u00f6glichkeit einer Verl\u00e4ngerung um drei Monate). Der Arbeitnehmer kann diese Ma\u00dfnahme nur bei einer Abwesenheit von bis zu drei aufeinanderfolgenden Tagen und h\u00f6chstens einmal pro Kalenderjahr in Anspruch nehmen.<\/p>\n

Finanzielle Hilfen f\u00fcr Unternehmen<\/u><\/em><\/strong><\/p>\n

Mit dem PKP10 wird die finanzielle Hilfe im Rahmen der COVID-19-Finanzunterst\u00fctzungen verl\u00e4ngert \u2013 die wurden im Gesetz zur Festlegung der Interventionsma\u00dfnahmen zur Milderung und Behebung der Folgen der COVID-19-Epidemie<\/a> (\u201eZIUOOPE\u201c) vorgesehen. Das ZIUOOPE bildet die Rechtsgrundlage f\u00fcr die Gew\u00e4hrung finanzieller Hilfen in Form von Zusch\u00fcssen und r\u00fcckzahlbaren Geldern, um den laufenden Betrieb und die Liquidit\u00e4t von Unternehmen und die angemessene Sicherheit von Unternehmen zu gew\u00e4hrleisten, um die Ausbreitung von COVID-19 zu verhindern, um Einnahmeausf\u00e4lle im Tourismus und im Gastgewerbe mitzufinanzieren, um das verarbeitende Gewerbe in Grenzproblemgebieten zu unterst\u00fctzen, um die Digitalisierung und die digitale Transformation von Unternehmen zu gew\u00e4hrleisten und um laufende Entwicklungsprojekte oder Projekte mit dem Potenzial f\u00fcr einen raschen Durchbruch zu f\u00f6rdern. Die Beg\u00fcnstigten der finanziellen Hilfen sind Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen1<\/sup> sowie Gro\u00dfunternehmen, die mit den negativen Folgen der Epidemie konfrontiert sind. Der finanzielle Unterst\u00fctzung wird auf der Grundlage eines vom Beg\u00fcnstigten im Rahmen einer \u00f6ffentlichen Ausschreibung oder Aufforderung zur Einreichung von Vorschl\u00e4gen eingereichten Antrags in Form eines prozentualen Anteils an der Projektfinanzierung, eines Pauschalbetrags oder anderer vereinfachter Formen von Kosten gew\u00e4hrt. Die genauen Anforderungen und, im Falle einer \u00f6ffentlichen Ausschreibung, die Kriterien f\u00fcr die Gew\u00e4hrung von Finanzhilfen werden vom Wirtschaftsminister festgelegt.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus ist ein neuer Liquidit\u00e4tskredit im Rahmen der slowenischen \u00f6ffentlichen<\/em> Agentur f\u00fcr Unternehmertum<\/em> vorgesehen, der sich f\u00fcr die Jahre 2021 und 2022 auf 10 Mio. EUR pro Jahr bel\u00e4uft. Die Mittel werden vom Staat aus dem Haushalt bereitgestellt und zu diesem Zweck an die Agentur \u00fcberwiesen.<\/p>\n

Beseitigung von Hindernissen f\u00fcr bedeutende Investitionen<\/u><\/em><\/strong><\/p>\n

Am 31. Mai 2020 trat das Interventionsgesetz zur Beseitigung von Hindernissen f\u00fcr die Durchf\u00fchrung bedeutender Investitionen f\u00fcr den Wirtschaftsaufbau nach der COVID-19-Epidemie<\/a> (\u201eIZOOPIZG\u201c) in Kraft, das die Kriterien f\u00fcr die Ermittlung bedeutender Investitionen f\u00fcr den Wirtschaftsaufbau nach der COVID-19-Epidemie und die Priorisierung dieser Investitionen durch die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden festlegt. Die Regierung hat 349 Projekte in die Liste der wichtigen Investitionen aufgenommen und diese Liste sp\u00e4ter noch erweitert. Das IZOOPIZG sollte urspr\u00fcnglich bis zum 31. Dezember 2021 gelten, aber mit dem PKP10 hat der Gesetzgeber die Geltungsdauer des IZOOPIZG um ein Jahr verl\u00e4ngert.<\/p>\n

Steuerrechtliche Ma\u00dfnahmen<\/u><\/em><\/strong><\/p>\n

\u00dcber die Befreiung von den Einfuhrabgaben und der Mehrwertsteuer bei der Einfuhr von Waren, die zur Bew\u00e4ltigung der Folgen des COVID-19-Ausbruchs erforderlich sind, haben wir bereits fr\u00fcher geschrieben. Es wurden kumulative Bedingungen eingef\u00fchrt, unter denen die Lieferungen von Waren von den Einfuhrabgaben und der Mehrwertsteuer befreit sind und zum Vorsteuerabzug berechtigen. In \u00dcbereinstimmung mit PKP10 wird diese Ausnahmeregelung auch im Jahr 2022 gelten.<\/p>\n

Sonstiges<\/u><\/em><\/strong><\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus f\u00fchrt das PKP10 eine Reihe weiterer \u00c4nderungen und Neuerungen in anderen Bereichen ein, darunter insbesondere die Erleichterung der Einrichtung \u00f6ffentlicher Fonds durch die Gemeinden2<\/sup>, die Verl\u00e4ngerung der G\u00fcltigkeit der Touristengutscheine 2020 bis zum 30. Juni 2022, die Zahlung eines Solidarit\u00e4tszuschusses an Rentner mit niedrigen Renten und bestimmte andere schutzbed\u00fcrftige Gruppen sowie die Zahlung eines Tagegeldes an Freiwillige, die in Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens t\u00e4tig sind und bei mobilen Impfungen oder Tests helfen.<\/p>\n

\n

1. Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen werden in der Verordnung (EU) Nr. 651\/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 definiert.<\/small>
\n2. Gem\u00e4\u00df den \u00c4nderungen, die sich aus PKP10 ergeben, kann eine Gemeinde einen \u00f6ffentlichen Fonds einrichten, wenn sie zweckgebundene Verm\u00f6genswerte in der H\u00f6he von 2.500.00 EUR (vorher 10.000.000 EUR) bereitstellt.<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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Dezember 2021 verabschiedete die Nationalversammlung der Republik Slowenien das Gesetz \u00fcber zus\u00e4tzliche Ma\u00dfnahmen zur Verhinderung d…<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[],"tags":[],"class_list":["post-7554","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry"],"acf":[],"yoast_head":"\n\u00dcberblick \u00fcber die wichtigsten Bestimmungen des PKP10 (Gesetz \u00fcber zus\u00e4tzliche Ma\u00dfnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung und zur Eind\u00e4mmung, Kontrolle, Wiederherstellung und Beseitigung der Folgen von COVID-19) - Jadek & Pensa<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.jadek-pensa.si\/de\/ueberblick-ueber-die-wichtigsten-bestimmungen-des-pkp10-gesetz-ueber-zusaetzliche-massnahmen-zur-verhinderung-der-ausbreitung-und-zur-eindaemmung-kontrolle-wiederherstellung-und-beseitigung-der-fol\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"\u00dcberblick \u00fcber die wichtigsten Bestimmungen des PKP10 (Gesetz \u00fcber zus\u00e4tzliche Ma\u00dfnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung und zur Eind\u00e4mmung, Kontrolle, Wiederherstellung und Beseitigung der Folgen von COVID-19) - Jadek & Pensa\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Am 27. 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