Eine Marke sch\u00fctzt die Zeichen, die die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen unterscheiden. Aus diesem Grund und weil die Inhaber \u00e4lterer Marken gegen sp\u00e4tere Anmeldungen Widerspruch erheben oder eine Klage wegen Markenverletzung einreichen k\u00f6nnen, ist es notwendig, vor der Anmeldung einer Marke und auch vor der Benutzung der Marke f\u00fcr Waren oder Dienstleistungen, bei denen das zur Bezeichnung der Waren oder Dienstleistungen verwendete Zeichen bereits vor der Anmeldung im gesch\u00e4ftlichen Verkehr benutzt wurde, zu pr\u00fcfen, ob es f\u00fcr die Waren oder Dienstleistungen in den ausgew\u00e4hlten L\u00e4ndern \u00e4ltere identische oder verwechselbar \u00e4hnliche Marken gibt, die die Grundlage f\u00fcr eine Widerspruchsklage gegen die Marke bilden k\u00f6nnten. In diesem Zusammenhang sollte auch ein weiterer wichtiger Aspekt beachtet werden, n\u00e4mlich die Auswahl der Waren und Dienstleistungen. Ein Ansatz, bei dem ein Unternehmen eine sehr breite Palette von Waren und Dienstleistungen anmeldet, „nur f\u00fcr den Fall“, ist nicht unbedingt der beste Ansatz, da er die Wahrscheinlichkeit erh\u00f6ht, dass es bereits eine \u00e4ltere Marke gibt, die die Grundlage f\u00fcr einen Widerspruch gegen die Anmeldung bilden kann. Dar\u00fcber hinaus kann eine Marke f\u00fcr Waren und Dienstleistungen, f\u00fcr die sie nicht tats\u00e4chlich benutzt wird, f\u00fcnf Jahre nach der Eintragung angreifbar sein, wie sp\u00e4ter in diesem Dokument noch n\u00e4her erl\u00e4utert wird. Ideal ist es daher, eine Marke anzumelden, bevor das Unternehmen beginnt, sie im gesch\u00e4ftlichen Verkehr zu benutzen, und zwar f\u00fcr Waren und Dienstleistungen, die das Unternehmen sp\u00e4testens drei bis f\u00fcnf Jahre nach der Anmeldung unter der Marke anzubieten beabsichtigt, oder f\u00fcr solche, die es bereits anbietet, nat\u00fcrlich unter Ber\u00fccksichtigung anderer bereits angemeldeter oder eingetragener Marken und solcher, die sich bereits auf dem Markt befinden. Sobald das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen erstellt und die Recherche durchgef\u00fchrt wurde, ist es an der Zeit, die Marke anzumelden. Stellt das zust\u00e4ndige Amt keine absoluten Eintragungshindernisse fest und wird innerhalb von drei Monaten nach der Ver\u00f6ffentlichung der Anmeldung kein Widerspruch eingelegt, wird die Marke erfolgreich eingetragen.<\/u><\/u><\/p>\n
Im Allgemeinen wird davon ausgegangen, dass mit der erfolgreichen Eintragung die Arbeit des Unternehmens an der Marke abgeschlossen ist und der Inhaber nur noch daf\u00fcr sorgen muss, dass die Marke vor Ablauf der zehn Jahre verl\u00e4ngert wird. Dieser Glaube ist jedoch ein Irrtum. Das Amt f\u00fcr geistiges Eigentum (sowohl das slowenische als auch das europ\u00e4ische) k\u00fcmmert sich nicht von Amts wegen um fr\u00fchere Rechte, die als Grundlage f\u00fcr die Ablehnung einer sp\u00e4teren Anmeldung dienen k\u00f6nnten, und diese Aufgabe geh\u00f6rt auch nicht zu den Dienstleistungen des Bevollm\u00e4chtigten, der die Anmeldung und\/oder Verl\u00e4ngerungen bearbeitet. Wenn also der Inhaber der \u00e4lteren Marke passiv ist, kann der sp\u00e4tere Anmelder seine Marke erfolgreich eintragen lassen, was zu Verwechslungen auf dem Markt f\u00fchren k\u00f6nnte. In einem solchen Fall bleibt dem Inhaber der \u00e4lteren Marke nur die M\u00f6glichkeit, eine Klage auf Nichtigerkl\u00e4rung der Marke zu erheben (Artikel 114 des Gesetzes \u00fcber den gewerblichen Rechtsschutz – ZIL-1), was vorerst ein langwieriges und zeitraubendes Gerichtsverfahren darstellt. Das Gleiche gilt f\u00fcr einen Firmennamen – nach dem Gesellschaftsgesetz (ZGD-1) muss eine Person, die der Ansicht ist, dass der Firmenname eines anderen Unternehmens nicht deutlich von ihrem eigenen, zuvor eingetragenen Firmennamen, ihrer Marke oder nicht eingetragenen, markenrechtlich gesch\u00fctzten Zeichen zu unterscheiden ist, Unterlassungsklage gegen die Verwendung des Firmennamens, seine L\u00f6schung aus dem Register und Schadensersatz erheben. Die Klage muss von einer Person erhoben werden, die der Ansicht ist, dass der Firmenname eines anderen Unternehmens nicht deutlich von ihrem eigenen, zuvor eingetragenen Firmennamen, ihrer Marke oder nicht eingetragenen, markenrechtlich gesch\u00fctzten Zeichen zu unterscheiden ist. Nachanmeldungen sollten daher \u00fcberwacht werden (spezielle Programme und Agenten k\u00f6nnen dabei helfen) und zumindest rechtzeitig Widerspruch gegen die eingetragene Marke eingelegt werden (Artikel 101 ZIL-1), da das Widerspruchsverfahren vor dem Amt f\u00fcr geistiges Eigentum stattfindet und daher schneller und kosteng\u00fcnstiger ist als ein anschlie\u00dfendes Gerichtsverfahren.<\/u><\/u><\/p>\n
Ein weiterer wichtiger Aspekt, den es nach der Eintragung einer Marke zu beachten gilt, ist, dass die Marke in der Form benutzt werden muss, in der sie eingetragen ist, oder zumindest in einer Form, die ihre Unterscheidungskraft nicht wesentlich ver\u00e4ndert (Artikel 52b ZIL-1). Wird die Marke nicht oder in abgewandelter Form benutzt, kann sie f\u00fcnf Jahre nach der Eintragung wegen Nichtbenutzung f\u00fcr verfallen erkl\u00e4rt werden oder, wenn sie als Grundlage f\u00fcr einen Widerspruch gegen sp\u00e4tere Markenanmeldungen herangezogen wird, im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens zum Nachweis ihrer ernsthaften Benutzung aufgefordert werden. Gelingt uns der Nachweis nicht, k\u00f6nnen wir die Marke entweder insgesamt oder nur f\u00fcr bestimmte Waren und Dienstleistungen verlieren. Wenn ein Unternehmen sein Logo \u00e4ndert oder aktualisiert und das alte eingetragene Logo nicht mehr verwendet wird, muss es unbedingt auch das neue Logo beantragen und eintragen lassen. Bei der Entscheidung, ob das Logo ge\u00e4ndert werden soll, muss auch gepr\u00fcft werden, ob zwischen der ersten Anmeldung und der neuen Anmeldung Marken eingetragen wurden, die der Eintragung des neuen Geschmacksmusters im Wege stehen k\u00f6nnten. Dies liegt daran, dass Marken, die sp\u00e4ter als die erste Anmeldung entstanden sind und in der Zwischenzeit erfolgreich eingetragen wurden, ein Hindernis f\u00fcr eine sp\u00e4tere Anmeldung eines neuen Bildes oder Logos darstellen k\u00f6nnen.<\/u><\/u><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das Bewusstsein f\u00fcr die Bedeutung der Markeneintragung ist in Slowenien hoch. Die meisten Unternehmen sind sich der Bedeutung des geistigen…<\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[34,192],"tags":[85],"class_list":["post-9084","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-fachbeitraege","category-familienunternehmen-publikationen-und-ausbildung","tag-geistiges-eigentum"],"acf":[],"yoast_head":"\n